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Stand: 02.11.2026
Anbieterin: MAQUADO Services (Einzelunternehmen), Inhaberin Noelia Elizabeth Campoverde Julca, Krefeld, Deutschland. Die ladungsfähige Anschrift ergibt sich aus dem Impressum unter https://maquado.de. Geschäftliche E-Mail-Adresse: info@maquado.de.
(1) Geltungsbereich. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen MAQUADO Services (nachfolgend „MAQUADO“) und ihren Kunden über Leistungen insbesondere in den Bereichen Objektservice und laufende Objektbetreuung, Haus- und Grundstücksservice, Gebäude-, Glas- und Sonderreinigung, Garten-, Grün- und Außenanlagenpflege, Garten- und Landschaftsbau, Winterdienst, Kleinreparaturen und Montageleistungen, Renovierung, Innenausbau, Modernisierung sowie Bau- und Sanierungsleistungen im jeweils vereinbarten Leistungsumfang.
(2) Verbraucher und Unternehmer. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer“ ist, wer bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (§ 14 BGB, § 310 Abs. 1 BGB). Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind entsprechend gekennzeichnet.
(3) Vorrang individueller Vereinbarungen. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere in Angebot, Vertragsunterlage, Leistungsbeschreibung oder gesonderter Projektvereinbarung, haben im gesetzlich zulässigen Umfang Vorrang vor diesen AGB. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn MAQUADO ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn MAQUADO ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis abweichender Bedingungen Leistungen erbringt.
(5) Einbeziehung dieser AGB. MAQUADO weist den Kunden vor Vertragsschluss ausdrücklich auf diese AGB hin und stellt sie ihm in der jeweils gültigen Fassung in Textform zur Verfügung, sodass er sie speichern und wiedergeben kann. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung.
(6) Anfragen. Anfragen des Kunden über die Website, per E-Mail oder über andere Kontaktwege sind unverbindlich und stellen keinen Vertragsschluss dar. Eine automatische Eingangsbestätigung ist weder Angebot noch Annahme noch Terminvereinbarung. Ein Anspruch auf Abgabe eines Angebots oder auf Übernahme eines Auftrags besteht nicht.
(7) Angebot und Vertragsschluss.
a) MAQUADO erstellt auf Grundlage der Angaben des Kunden ein Angebot in Textform. Das Angebot ist für die darin genannte Frist bindend; fehlt eine Frist, gilt die gesetzliche Annahmefrist.
b) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Angebot innerhalb der Bindungsfrist annimmt. Die Annahme kann in Textform erfolgen, zum Beispiel durch Unterschrift, E-Mail oder digitale Bestätigung. Sofern das Angebot nichts anderes vorsieht, ist auch eine mündliche oder telefonische Annahme wirksam. Einer weiteren Bestätigung durch MAQUADO bedarf es für das Zustandekommen des Vertrags nicht.
c) Sieht das Angebot ausdrücklich vor, dass die Annahme in Textform zu erfolgen hat, und nimmt der Kunde nur mündlich oder telefonisch an oder weicht seine Annahme vom Angebot ab, gilt dies als neues Angebot des Kunden. Der Vertrag kommt in diesem Fall mit der Annahme durch MAQUADO in Textform zustande.
d) Erteilt der Kunde einen Auftrag ohne vorheriges Angebot von MAQUADO, ist dies ein Angebot des Kunden. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch MAQUADO in Textform zustande.
e) Nach Vertragsschluss übermittelt MAQUADO dem Kunden eine Zusammenfassung des Vertragsinhalts in Textform. Gegenüber Verbrauchern dient sie zugleich der gesetzlich vorgesehenen Vertragsbestätigung. Sie ist weder Voraussetzung für die Wirksamkeit des Vertrags noch ein neues Angebot.
(8) Besichtigung, Kostenvoranschlag, Untersuchung und Planung. Übliche Erstbesichtigungen zur Angebotserstellung und reguläre Kostenvoranschläge sind kostenfrei. Aufwendige technische Untersuchungen, Aufmaße, Bestandsaufnahmen, Planungen, Gutachten und sonstige besondere Vorleistungen berechnet MAQUADO nur, wenn der Kunde der Vergütung zuvor ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
(9) Leistungsumfang. Art, Umfang, Ort, Zeitraum und Ausführung der Leistung ergeben sich aus dem Angebot beziehungsweise Vertrag und den dazugehörigen Leistungsbeschreibungen. Nicht beschriebene Leistungen sind nicht Vertragsbestandteil; für Zusatzleistungen gilt § 5. Angaben auf der Website, in Prospekten oder Beispielbildern sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden sind.
(10) Vertragsart. Ob ein Dienstvertrag, ein Werkvertrag, ein Bauvertrag oder ein Verbraucherbauvertrag vorliegt, richtet sich nach dem Inhalt der vereinbarten Leistung und den gesetzlichen Vorschriften. Laufende Pflege- und Betreuungsleistungen sind regelmäßig Dienstleistungen; die Herstellung oder wesentliche Veränderung einer Sache, eines Bauwerks oder einer Außenanlage ist regelmäßig Werk- oder Bauleistung. Die für die jeweilige Vertragsart geltenden gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
(11) Ausführung durch Fachbetriebe; zulassungspflichtige Tätigkeiten. MAQUADO erbringt ihre Leistungen durch beauftragte selbstständige Fachbetriebe (§ 9). Leistungen, für die nach Gesetz oder behördlicher Vorgabe eine besondere Zulassung, Eintragung oder Qualifikation erforderlich ist, werden nur durch dafür berechtigte Betriebe ausgeführt. Welche Leistungen Vertragsgegenstand sind, ergibt sich aus dem Angebot.
(1) Preise und Umsatzsteuer. Es gelten die im Angebot beziehungsweise Vertrag genannten Preise. Die Preisart (zum Beispiel Festpreis, Pauschale, Einheitspreis oder Aufwandsvergütung) ergibt sich aus dem Angebot. Gegenüber Verbrauchern werden Preise als Endpreise angegeben. Die umsatzsteuerliche Behandlung und der Umsatzsteuerausweis richten sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften und den Angaben im individuellen Angebot. Im Angebot wird kenntlich gemacht, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wird. Ein im Angebot als Endpreis oder als Preis ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis genannter Betrag wird nach Vertragsschluss nicht um Umsatzsteuer erhöht.
(2) Zuschläge, Nebenkosten, Mindestauftragswert. Zuschläge, Anfahrtskosten, Material-, Entsorgungs- und sonstige Nebenkosten sowie Mindestauftragswerte werden nur berechnet, wenn sie im Angebot beziehungsweise Vertrag transparent ausgewiesen sind. Anfahrtskosten fallen nur für tatsächlich ausgeführte Einsätze an. Ein Mindestauftragswert ist eine vereinbarte Mindestvergütung für einen tatsächlich ausgeführten Einsatz, bei dem die nach Aufwand ermittelte Vergütung darunter läge. Er ist keine Vertragsstrafe und keine Ausfallgebühr. Für ausgefallene Einsätze gilt § 4.
(3) Keine einseitige Preisänderung. MAQUADO ändert vereinbarte Preise nicht einseitig. Für Zusatzleistungen gilt § 5, für Preisänderungen bei Dauerschuldverhältnissen § 8 Abs. 6; sie setzen eine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden voraus.
(4) Fälligkeit und Zahlungsziel. Zahlungsziele und Fälligkeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot beziehungsweise Einzelvertrag. Ist nichts vereinbart, gelten die gesetzlichen Vorschriften, bei Werk- und Bauleistungen insbesondere die Regelungen zur Fälligkeit nach Abnahme, zu Abschlagszahlungen und zur prüffähigen Schlussrechnung bei Bauverträgen.
(5) Anzahlungen, Abschlagszahlungen, Zahlungspläne. Bei Projekten können individuelle Anzahlungen, Abschlagszahlungen und Zahlungspläne vereinbart werden. Sie gelten nur, wenn sie im Angebot beziehungsweise Vertrag ausgewiesen sind. Abschlagszahlungen richten sich nach dem Wert der erbrachten Leistungen beziehungsweise dem vereinbarten Leistungsstand; Anzahlungen dürfen den nachvollziehbaren Vorbereitungs- und Beschaffungsaufwand nicht erkennbar übersteigen. Gesetzliche Grenzen bleiben unberührt, insbesondere § 632a BGB und bei Verbraucherbauverträgen § 650m BGB. Die Zahlung des gesamten Entgelts im Voraus wird durch diese AGB nicht verlangt.
(6) Rechnungen. Rechnungen werden in Textform, auf Wunsch auch in Papierform, erstellt und entsprechen den gesetzlichen Anforderungen. Der Kunde kann Rechnungen jederzeit beanstanden; seine gesetzlichen Rechte werden dadurch nicht begrenzt.
(7) Verzug. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zu Verzugszinsen und zum Ersatz des Verzugsschadens. Kosten der Mahnung und Rechtsverfolgung kann MAQUADO nur im gesetzlich zulässigen Umfang verlangen, soweit sie tatsächlich entstanden und erforderlich sind. Pauschalen für Mahnungen werden nicht erhoben.
(8) Zurückbehaltung und Aufrechnung. Gesetzliche Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden, insbesondere wegen Mängeln, bleiben unberührt. Verbraucher können mit eigenen Forderungen uneingeschränkt aufrechnen. Unternehmer können aufrechnen mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen sowie mit Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere Ansprüchen wegen Mängeln.
(9) Zurückbehaltung und Leistungsverweigerung durch MAQUADO. Gesetzliche Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte von MAQUADO bleiben unberührt. Bei laufenden Leistungen, die der Sicherheit Dritter dienen, insbesondere beim Winterdienst, übt MAQUADO diese Rechte nur nach Maßgabe von § 8 Abs. 12 aus.
(10) Sicherheit bei Bauverträgen. MAQUADO behält sich vor, bei geeigneten Bauverträgen im Einzelfall eine Sicherheitsleistung nach § 650f BGB zu verlangen. Die Entscheidung trifft MAQUADO im Einzelfall nach Vertragsart, Auftragswert und Zahlungsrisiko. Die gesetzlichen Voraussetzungen und Ausnahmen, insbesondere für Verbraucherbauverträge und bestimmte öffentlich-rechtliche Auftraggeber, bleiben unberührt. Das Recht, Anzahlungen und Abschlagszahlungen nach Absatz 5 zu vereinbaren, bleibt davon unabhängig.
(1) Allgemeine Mitwirkung. Der Kunde unterstützt MAQUADO bei der Durchführung der Leistung im zumutbaren Umfang. Dazu gehören insbesondere:
a) Zugang: rechtzeitiger Zugang zu den Leistungsflächen und -räumen sowie erforderlichen Zufahrten und Stellflächen, einschließlich Schlüsseln, Codes und Zutrittsmedien; Übergabe und Rückgabe werden dokumentiert;
b) Informationen: vollständige und richtige Angaben zu Objekt, Flächen, Beschaffenheit und Nutzung sowie zu bekannten Schäden, Vorschäden, Mängeln, Risiken und Besonderheiten, etwa verdeckten Leitungen, Anlagen oder Schadstoffverdacht;
c) Arbeitsbereich: Freiräumen und Sichern des vereinbarten Arbeitsbereichs sowie Schutz oder Entfernen empfindlicher oder wertvoller Gegenstände, soweit zumutbar;
d) Wasser und Strom: Soweit für die Durchführung angemessen erforderlich und nicht anders vereinbart, stellt der Kunde vorhandene Wasser- und Stromanschlüsse kostenfrei zur Verfügung. Ist ein außergewöhnlich hoher Verbrauch absehbar oder stehen Anschlüsse nicht zur Verfügung, wird dies im Angebot geregelt;
e) Entscheidungen und Freigaben: rechtzeitige Entscheidungen, Freigaben und Bemusterungen;
f) Ansprechpartner: Benennung eines erreichbaren, entscheidungsbefugten Ansprechpartners.
(2) Genehmigungen und behördliche Voraussetzungen. Soweit im individuellen Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist der Kunde für die rechtzeitige Einholung und Aufrechterhaltung sämtlicher für sein Bau-, Umbau- oder Sanierungsvorhaben erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Anzeigen, Zustimmungen und sonstigen Nachweise verantwortlich. Das gilt auch für Zustimmungen Dritter, etwa von Eigentümergemeinschaft, Vermieter oder Denkmalschutzbehörde.
(3) Abgrenzung von Planungsleistungen. Architekten- und Ingenieurleistungen, Bauantrags- und Genehmigungsplanung, statische Berechnungen, bauphysikalische Nachweise sowie sonstige Fachplanungs- und Bauüberwachungsleistungen sind nicht Gegenstand des Leistungsumfangs von MAQUADO, sofern sie nicht ausdrücklich und gesondert vereinbart wurden. Sie werden auch nicht allein durch die Beauftragung einer Bau- oder Sanierungsleistung Vertragsbestandteil.
(4) Bereitstellung von Unterlagen. Der Kunde stellt MAQUADO rechtzeitig vor Ausführungsbeginn die für die vereinbarte Leistung erforderlichen Genehmigungen, Planungsunterlagen, statischen Nachweise und Freigaben zur Verfügung. MAQUADO darf die Aufnahme der betroffenen Arbeiten bis zur Vorlage erforderlicher Unterlagen und Klärung wesentlicher Ausführungsvoraussetzungen zurückstellen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.
(5) Umfang der Prüfung. MAQUADO und die eingesetzten Fachbetriebe übernehmen durch die Entgegennahme von Unterlagen keine umfassende bauordnungsrechtliche oder planerische Prüfung, sofern eine solche nicht ausdrücklich vereinbart ist. Gesetzliche Prüf-, Hinweis-, Warn- und Sorgfaltspflichten, die sich aus dem Vertrag und den erkennbaren Umständen ergeben, bleiben unberührt. Erkennbare Bedenken gegen die vorgesehene Ausführung teilt MAQUADO dem Kunden unverzüglich in Textform mit.
(6) Fehlende Genehmigungen. Fehlen erforderliche Genehmigungen oder bestehen erhebliche Zweifel an der rechtlichen oder technischen Zulässigkeit der Ausführung, werden die betroffenen Arbeiten nicht begonnen beziehungsweise bis zur Klärung unterbrochen. Die gesetzlichen Rechte beider Vertragsparteien hinsichtlich Verzögerungen, Mitwirkung und etwaiger Mehrkosten bleiben unberührt.
(7) Folgen fehlender Mitwirkung. Unterbleibt eine erforderliche Mitwirkung, kann MAQUADO eine angemessene Frist zur Nachholung setzen. Termine verschieben sich entsprechend; Mehraufwand wird nach dem Verfahren des § 5 behandelt. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Entschädigung (§ 642 BGB) und Kündigung (§ 643 BGB), bleiben unberührt. Pauschale Zahlungsansprüche entstehen dadurch nicht.
(8) Verkehrssicherungs- und Gefahrenabwehrpflichten. Gesetzliche, satzungsrechtliche oder behördliche Pflichten des Kunden, etwa als Eigentümer oder Besitzer, bleiben bestehen, soweit MAQUADO sie nicht ausdrücklich im Vertrag übernommen hat (siehe § 8 Abs. 8).
(1) Termine. Ausführungstermine und -zeiträume sind nur verbindlich, wenn sie im Angebot beziehungsweise Vertrag ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Andernfalls sind sie voraussichtliche Termine beziehungsweise Zeitfenster. Bei laufenden Leistungen gelten die vereinbarten Intervalle.
(2) Terminabsage und Kündigung. Die Absage oder Verschiebung eines einzelnen Ausführungstermins ist keine Kündigung und beendet den Vertrag nicht. Die vertragliche Leistungspflicht bleibt bestehen, soweit die Leistung weiterhin geschuldet ist. Eine Kündigung ist eine ausdrückliche Erklärung zur Beendigung des Vertrags und richtet sich nach dem Vertrag und § 12. Gesetzliche Kündigungs- und Widerrufsrechte bleiben unberührt, bei Werk- und Bauverträgen insbesondere die gesetzlichen Kündigungsrechte und die dabei geschuldete Vergütung (§§ 648, 648a BGB). Bereits entstandene Vergütungs- und Ersatzansprüche bleiben von einer Kündigung unberührt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
(3) Mitteilungsfrist. Der Kunde wird gebeten, die Absage oder gewünschte Verschiebung eines vereinbarten Einzeltermins möglichst frühzeitig, spätestens jedoch 48 Stunden vor dem vereinbarten Leistungsbeginn, mitzuteilen. Die Frist ist eine organisatorische Mitteilungsfrist: Sie dient dazu, dass MAQUADO die beauftragten Fachbetriebe rechtzeitig informieren und Einsätze umplanen kann. Sie bezeichnet tatsächliche Stunden, nicht Werktage. Bei rechtzeitiger Mitteilung wird, soweit die Leistung weiterhin geschuldet ist, ein Ersatztermin einvernehmlich vereinbart. Verlangt der Kunde die Verschiebung eines als verbindlich vereinbarten Termins oder einer verbindlichen Leistungsfrist, verschieben sich diese entsprechend (§ 6 Abs. 6). Bei laufenden Leistungen und bei Bauzeitenplänen heben einzelne Terminabsagen die vertragliche Leistungspflicht nicht auf; Terminänderungen werden einvernehmlich festgelegt.
(4) Übermittlung. Der Kunde kann die Mitteilung telefonisch unter der im Angebot oder im Impressum genannten Nummer, per E-Mail an info@maquado.de oder über einen im Angebot oder auf der Website ausdrücklich genannten Messenger-Kanal übermitteln. Bei kurzfristigen Absagen innerhalb von 48 Stunden wird eine telefonische Information bevorzugt, damit der beauftragte Fachbetrieb rechtzeitig informiert werden kann. Ist MAQUADO telefonisch nicht erreichbar, wird der Kunde gebeten, zusätzlich eine Nachricht über einen angebotenen schriftlichen Kommunikationskanal zu hinterlassen. Dies ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Absage. Eine Bestätigung durch MAQUADO ist ebenfalls keine Voraussetzung für die Wirksamkeit einer zugegangenen Mitteilung. Für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang bei MAQUADO maßgeblich; bei einem Telefonat ist die tatsächlich erfolgte Mitteilung maßgeblich.
(5) Keine pauschalen Gebühren; kurzfristige Absage, Nichtantreffen, fehlender Zugang. MAQUADO erhebt aufgrund dieser AGB keine pauschalen Storno-, Anfahrts- oder Ausfallgebühren und keine Vertragsstrafe. Erfolgt die Mitteilung später als 48 Stunden vor Beginn, wird der Kunde nicht angetroffen oder wird der vereinbarte Zugang nicht gewährt, bleiben die gesetzlichen Ansprüche von MAQUADO auf Vergütung, Entschädigung oder Schadensersatz unberührt, soweit ihre jeweiligen Voraussetzungen vorliegen. Sie sind je nach Vertragsart zu unterscheiden:
a) Dienstleistungen: Vergütung für die ausgefallene Leistung nach den Vorschriften zum Annahmeverzug des Kunden (§ 615 BGB), wobei ersparte Aufwendungen und ein anderweitiger Erwerb oder böswillig unterlassener Erwerb angerechnet werden;
b) Werk- und Bauleistungen: angemessene Entschädigung bei unterlassener Mitwirkung (§ 642 BGB) sowie die weiteren gesetzlichen Rechte (§ 643 BGB; bei Kündigung §§ 648, 648a BGB);
c) Aufwendungen und Schäden: Ersatz nachgewiesener, notwendiger und nicht vermeidbarer Aufwendungen sowie Schadensersatz nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
Der Mindestauftragswert (§ 2 Abs. 2) ist keine Ausfallpauschale und wird für einen ausgefallenen Einsatz nicht automatisch angesetzt. Gesetzliche Kündigungs- und Widerrufsrechte des Kunden bleiben unberührt.
(6) Kosten gegenüber beauftragten Fachbetrieben. Hat MAQUADO wegen einer kurzfristigen Absage oder eines fehlenden Zugangs gegenüber beauftragten Fachbetrieben tatsächlich Kosten zu tragen, etwa für Anfahrt oder besonders angemietete Geräte, werden diese Kosten nicht automatisch an den Kunden weiterberechnet. MAQUADO macht sie nur geltend, soweit dafür eine gesetzliche Anspruchsgrundlage nach Absatz 5 besteht, deren Voraussetzungen vorliegen und die Kosten tatsächlich entstanden, erforderlich und nicht vermeidbar waren. Ersparte Aufwendungen und anderweitige Verwendungsmöglichkeiten werden angerechnet. Auf Verlangen legt MAQUADO die geltend gemachten Positionen nachvollziehbar dar. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Anspruch nicht oder nur in geringerer Höhe besteht.
(7) Dokumentation. MAQUADO dokumentiert Zugangshindernisse, Nichtantreffen und eingegangene Absagen nachvollziehbar, zum Beispiel durch Foto, Zeitangabe oder Notiz. Dem Kunden bleibt der Gegenbeweis unbenommen.
(8) Verhinderung auf Seiten von MAQUADO. Kann ein Termin aus Gründen auf Seiten von MAQUADO oder der eingesetzten Fachbetriebe nicht stattfinden, informiert MAQUADO den Kunden unverzüglich und schlägt einen Ersatztermin vor. Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere bei Verzug, bleiben unberührt.
(9) Witterung und höhere Gewalt. Hindern außergewöhnliche Witterung, behördliche Anordnungen oder vergleichbare, von MAQUADO nicht zu vertretende Ereignisse die Ausführung, werden Termine angemessen verschoben. MAQUADO informiert den Kunden unverzüglich.
(10) Laufende Leistungen. Für ausgefallene Einsätze bei laufenden Leistungen gilt ergänzend § 8 Abs. 4.
(1) Zusatzleistungen. Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, sind nicht automatisch Vertragsbestandteil. Allein die Durchführung einer nicht beauftragten Zusatzleistung begründet keinen Vergütungsanspruch. Gesetzliche Ansprüche, deren Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, bleiben unberührt.
(2) Nachtragsverfahren. Änderungen und Zusatzleistungen werden vor der Ausführung in Textform dokumentiert, etwa per E-Mail oder digitaler Bestätigung:
a) MAQUADO teilt dem Kunden in Textform Art und Umfang der Änderung oder Zusatzleistung, den Preis und die Auswirkungen auf Termine mit.
b) Der Kunde gibt die Änderung oder Zusatzleistung in Textform frei oder lehnt sie ab.
c) Erst nach Freigabe wird die Leistung ausgeführt und vergütet. Der Preis richtet sich nach den Grundlagen des Hauptangebots, soweit anwendbar, sonst nach dem im Nachtrag vereinbarten Preis.
Die eingesetzten Fachbetriebe nehmen Wünsche des Kunden entgegen und leiten sie an MAQUADO weiter; sie sind nicht berechtigt, Zusatzleistungen oder Preise verbindlich zu vereinbaren (§ 9 Abs. 4).
(3) Bauverträge. Bei Bauverträgen bleiben die gesetzlichen Regelungen zu Änderungsbegehren des Kunden und zur Vergütungsanpassung (§§ 650b, 650c BGB) unberührt. Sie gehen dem Nachtragsverfahren nach Absatz 2 vor, soweit sie zwingend sind oder nicht wirksam abbedungen werden können.
(4) Notwendige Sofortmaßnahmen. Ist zur Abwendung eines unmittelbar drohenden Schadens oder einer Gefahr eine Maßnahme unaufschiebbar und der Kunde trotz zumutbarer Bemühungen nicht rechtzeitig erreichbar, darf MAQUADO die notwendigen Maßnahmen im erforderlichen Mindestumfang und nur zur Abwendung der unmittelbaren Gefahr veranlassen. Weitergehende Arbeiten erfolgen erst nach Freigabe durch den Kunden. MAQUADO unterrichtet den Kunden unverzüglich und dokumentiert die Maßnahme. Ein Vergütungs- oder Aufwendungsersatzanspruch besteht nur nach den gesetzlichen Vorschriften und soweit deren Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen. Beruht die Gefahr auf einem von MAQUADO oder den eingesetzten Fachbetrieben zu vertretenden Umstand, entsteht kein Anspruch auf zusätzliche Vergütung.
(5) Unvorhergesehene Erschwernisse. Erschwernisse sind Umstände, die bei Angebotserstellung nicht erkennbar waren und im Preis nicht berücksichtigt sind, etwa verdeckte Mängel oder Schäden, abweichende Untergrund- oder Bauwerksverhältnisse, Schadstoffe, unzugängliche Flächen oder außergewöhnliche Verschmutzung. Dafür gilt:
a) MAQUADO stellt die Erschwernis fest und dokumentiert sie, zum Beispiel durch Fotos;
b) MAQUADO informiert den Kunden unverzüglich in Textform und unterbreitet einen Vorschlag zu Umfang, Preis und Terminen;
c) die Ausführung der betroffenen Leistung setzt eine Einigung (Nachtragsfreigabe) beziehungsweise bei Bauverträgen das gesetzliche Verfahren nach Absatz 3 voraus;
d) kommt keine Einigung zustande, führt MAQUADO den nicht betroffenen Leistungsteil weiter aus, soweit dies möglich und sinnvoll ist; im Übrigen gelten die gesetzlichen Rechte beider Seiten.
Ein im Angebot für ausdrücklich beschriebene Erschwernisse vereinbarter Zuschlag gilt, sobald die beschriebenen Voraussetzungen tatsächlich vorliegen; MAQUADO teilt dies dem Kunden mit. Nachträgliche einseitige Zuschläge werden nicht erhoben.
(6) Material und Kleinreparaturen. Material und Leistungen, die über das Vereinbarte hinausgehen, werden nur nach vorheriger Information und Freigabe des Kunden berechnet.
(1) Anwendungsbereich und Rechtsgrundlage. Dieser Paragraf gilt für Renovierung, Innenausbau, Modernisierung, Sanierung, Umbau und Bauarbeiten, einschließlich Leistungen des Garten- und Landschaftsbaus, soweit sie Werk- oder Bauleistungen sind. Es gilt das gesetzliche Werk- und Bauvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die VOB/B ist nicht Bestandteil dieser AGB und wird nicht automatisch Vertragsbestandteil. Sie gilt nur, wenn sie ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde und die gesetzlichen Anforderungen an ihre Einbeziehung eingehalten sind.
(2) Verbraucherbauverträge. MAQUADO kann auch größere Bau-, Umbau-, Modernisierungs- und Sanierungsprojekte mit Privatkunden übernehmen. Ob ein Verbraucherbauvertrag vorliegt, richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen und dem konkreten Auftrag; nicht jede Renovierung oder Sanierung ist ein Verbraucherbauvertrag. Diese AGB schließen eine zwingende Einordnung als Verbraucherbauvertrag nicht aus. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, hält MAQUADO die besonderen Anforderungen ein, insbesondere zu Textform des Vertrags, Baubeschreibung und Vertragsinhalt, Informationspflichten, Widerrufsrecht und Beschränkung von Abschlagszahlungen sowie Sicherheitsleistungen (§§ 650i bis 650m BGB). Für umfangreiche Projekte können ergänzende individuelle Projektverträge geschlossen werden.
(3) Genehmigungen, Planung, Statik. Die Regelungen des § 3 Abs. 2 bis 6 zu Genehmigungen, Planungsleistungen, Unterlagen und Prüfumfang gelten auch für Bau- und Sanierungsleistungen. Ist MAQUADO die Planung nicht ausdrücklich übertragen, schuldet sie keine Planungsleistungen und trägt keine Planungsverantwortung für Vorgaben des Kunden oder seiner Planer, vorbehaltlich der gesetzlichen Prüf- und Hinweispflichten.
(4) Formvorschriften. Besondere gesetzliche Form- und Informationsvorschriften bleiben unberührt, insbesondere die Textform des Verbraucherbauvertrags (§ 650i Abs. 2 BGB), die Baubeschreibung (§ 650j BGB, Art. 249 EGBGB), die Widerrufsbelehrung (§ 650l BGB) und die Schriftform der Kündigung von Bauverträgen (§ 650h BGB).
(5) Projektvereinbarung. Für umfangreiche oder komplexe Bauvorhaben kann ergänzend eine individuelle Projektvereinbarung geschlossen werden, zum Beispiel mit Leistungsbeschreibung, Terminplan, Zahlungsplan, Abnahmeverfahren, Teilabnahmen und Sicherheiten. Sie hat Vorrang vor diesen AGB.
(6) Ausführungsfristen und Behinderungen.
a) Ausführungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie als verbindlich vereinbart sind.
b) Werden die Ausführung oder der Fortgang behindert, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen, wenn die Behinderung nicht von MAQUADO zu vertreten ist. Dies gilt insbesondere bei fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Kunden (§ 3), Änderungs- und Zusatzwünschen (§ 5), außergewöhnlicher Witterung, behördlichen Maßnahmen, fehlenden Genehmigungen, Störungen der Materiallieferung, die MAQUADO trotz rechtzeitiger Bestellung nicht zu vertreten hat, sowie unvorhergesehenen Erschwernissen.
c) MAQUADO zeigt eine Behinderung unverzüglich in Textform an, mit Angabe von Ursache, voraussichtlicher Dauer und Auswirkungen auf den Terminplan, und dokumentiert sie. Der Kunde teilt Umstände auf seiner Seite ebenfalls unverzüglich mit.
d) Der neue Termin wird einvernehmlich festgelegt. Mehrkosten durch die Behinderung werden nach § 5 oder den gesetzlichen Vorschriften geregelt.
e) Gesetzliche Rechte des Kunden bei einer von MAQUADO zu vertretenden Verzögerung, insbesondere Schadensersatz, Rücktritt und Kündigung, bleiben unberührt.
(7) Sicherheitsbedingte Unterbrechung. Bestehen akute Gefahren für Personen oder erhebliche Sachwerte, zum Beispiel Einsturz- oder Absturzgefahr, Verdacht auf Schadstoffe oder Asbest, unsichere elektrische Anlagen oder sonst gefährliche Arbeitsbedingungen, werden die Arbeiten unterbrochen oder eingestellt. MAQUADO sichert, soweit erforderlich, die Gefahrenstelle, unterrichtet den Kunden unverzüglich, dokumentiert den Sachverhalt und lässt die Arbeiten erst wieder aufnehmen, wenn die Gefahr beseitigt oder ausreichend gesichert ist. Kosten und Terminfolgen von Untersuchungen oder Sicherungsmaßnahmen werden nach § 5 geregelt. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
(8) Schadstoffe und Gefahrstoffe. Der Kunde teilt bekannte oder vermutete Schadstoffe vorab mit. Besteht bei der Ausführung der Verdacht auf Schadstoffe, zum Beispiel Asbest, künstliche Mineralfasern oder Altlasten, werden die betroffenen Arbeiten eingestellt. Untersuchung, Sanierung und Entsorgung erfolgen nur durch dafür berechtigte Betriebe und werden nach § 5 gesondert vereinbart.
(9) Material und Beistellung.
a) Ob MAQUADO, der Kunde oder beide Material beschaffen, ergibt sich aus dem Angebot.
b) Stellt der Kunde Material oder Vorgaben bei, sorgt er für rechtzeitige Verfügbarkeit und Eignung. MAQUADO prüft sie im Rahmen der gesetzlichen Prüf- und Hinweispflichten und zeigt erkennbare Bedenken unverzüglich in Textform an. Eine pauschale Übertragung der Risiken auf den Kunden erfolgt nicht.
c) Eigentum und Gefahrübergang richten sich nach dem Gesetz. Material, das MAQUADO liefert und das nicht wesentlicher Bestandteil des Grundstücks oder Gebäudes wird, bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MAQUADO.
d) Für besonders beschaffte Materialien, die bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags nicht mehr verwendbar sind, bestehen Vergütungs-, Aufwendungsersatz- oder Entschädigungsansprüche von MAQUADO nur nach den gesetzlichen Vorschriften zu der jeweiligen Form der Beendigung (insbesondere §§ 648, 648a BGB bei Kündigung, §§ 355 ff. BGB bei Widerruf, §§ 346 ff. BGB bei Rücktritt). Eine darüber hinausgehende, eigenständige Kostenerstattung ist durch diese AGB nicht begründet.
e) Nicht verwendete Materialien werden bei Abrechnung nach Aufwand gutgeschrieben oder herausgegeben; bei Pauschal- und Festpreisen richtet sich die Behandlung nach dem Angebot.
(10) Entsorgung. Entsorgungsleistungen sind nur geschuldet, wenn sie im Angebot enthalten sind. Auf Verlangen werden Entsorgungsnachweise zur Verfügung gestellt, soweit sie für den Vertrag erforderlich sind. Abfallrechtliche Pflichten des Kunden als Abfallerzeuger oder -besitzer bleiben unberührt, soweit der Vertrag nichts anderes bestimmt.
(11) Kündigung und Zustandsfeststellung. Bei Werk- und Bauverträgen bleiben die gesetzlichen Kündigungsrechte (§§ 648, 648a BGB) unberührt; bei Bauverträgen gelten zusätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Zustandsfeststellung (§ 650g BGB). Teilabnahmen finden nur statt, wenn sie vereinbart sind.
(1) Unterscheidung. Bei Dienstleistungen wird keine Abnahme geschuldet. Bei Werk- und Bauleistungen gelten die nachfolgenden Regelungen zur Abnahme.
(2) Abnahme von Werk- und Bauleistungen.
a) MAQUADO zeigt die Fertigstellung an und fordert den Kunden zur Abnahme auf. Der Abnahmetermin wird gemeinsam abgestimmt.
b) Bei größeren Projekten wird ein Abnahmeprotokoll mit Teilnehmern, festgestellten Mängeln und Vorbehalten erstellt, das beide Seiten erhalten. Bei übrigen Werkleistungen wird auf Wunsch einer Seite ein Protokoll erstellt.
c) Der Kunde darf die Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigern.
d) Teilabnahmen finden nur statt, wenn sie vereinbart sind, zum Beispiel in einer Projektvereinbarung. Ein allgemeiner Anspruch auf Teilabnahme besteht nach diesen AGB nicht.
e) Nimmt der Kunde das fertiggestellte Werk nicht innerhalb einer von MAQUADO gesetzten angemessenen Frist ab, obwohl er dazu verpflichtet ist, gilt das Werk unter den gesetzlichen Voraussetzungen als abgenommen. Das gilt nicht, wenn der Kunde die Abnahme unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Gegenüber Verbrauchern tritt die Fiktion nur ein, wenn MAQUADO den Kunden spätestens mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf die Folgen einer nicht erklärten Abnahme hingewiesen hat.
f) Verweigert der Kunde bei einem Bauvertrag die Abnahme unter Angabe von Mängeln, wirkt er auf Verlangen von MAQUADO an einer gemeinsamen Zustandsfeststellung mit. Bleibt er einem vereinbarten Termin hierzu ohne triftigen Grund fern, kann MAQUADO die Zustandsfeststellung unter den gesetzlichen Voraussetzungen einseitig vornehmen und übermittelt dem Kunden eine Abschrift (§ 650g BGB).
g) Die Rechtsfolgen der Abnahme, insbesondere Fälligkeit, Gefahrübergang, Beginn der Verjährung und Beweislast, richten sich nach dem Gesetz.
(3) Dokumentation bei laufenden Dienstleistungen. Einsatz-, Leistungs- und Kontrollnachweise sowie Fotos dokumentieren die Leistungserbringung. Eine Unterschrift oder Bestätigung des Kunden auf einem Einsatznachweis bestätigt nur die Durchführung des Einsatzes und ersetzt weder eine Abnahme noch ist sie ein Verzicht auf Rechte oder eine Bestätigung der Mängelfreiheit.
(4) Mängelrechte. Dem Kunden stehen die gesetzlichen Mängelrechte vollständig zu. Bei Werk- und Bauleistungen sind dies insbesondere Nacherfüllung, Selbstvornahme, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz. Bei Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Rechte bei Pflichtverletzung. Die gesetzlichen Mängelrechte werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.
(5) Verantwortung für eingesetzte Fachbetriebe. Die Verantwortung für die vertragsgemäße Leistung bleibt gegenüber dem Kunden bei MAQUADO, auch wenn die Leistung durch Fachbetriebe ausgeführt wird (§ 9).
(6) Mängelanzeige. Der Kunde zeigt Mängel nach Entdeckung zeitnah in Textform an MAQUADO an; Fotos erleichtern die Bearbeitung. Eine Anzeige gegenüber einem eingesetzten Fachbetrieb vor Ort soll MAQUADO erreichen. Eine verspätete Anzeige führt für sich nicht zum Verlust von Rechten, kann aber bei vermeidbarer Schadensvergrößerung im Rahmen des gesetzlichen Mitverschuldens berücksichtigt werden. Gegenüber Kaufleuten bleiben handelsrechtliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten unberührt, soweit sie anwendbar sind.
(7) Nacherfüllung. Der Kunde gewährt MAQUADO Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist und ermöglicht den Zugang. MAQUADO wählt die Art der Nacherfüllung im Rahmen der gesetzlichen Regelung. Die Kosten der Nacherfüllung trägt MAQUADO nach den gesetzlichen Vorschriften. Das Recht des Kunden, bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung weitere Rechte geltend zu machen, bleibt unberührt.
(8) Vom Kunden veranlasste Ursachen. Mängelrechte bestehen nicht, soweit der Mangel auf Anweisungen des Kunden, kundenseitig beigestelltem Material oder Vorleistungen Dritter beruht und MAQUADO ihre Prüf- und Hinweispflichten erfüllt hat.
(9) Natürliche Abnutzung, Naturprodukte. Natürlicher Verschleiß und witterungsbedingte Veränderungen sind kein Mangel, soweit sie nicht auf einer Pflichtverletzung beruhen. Eine Anwuchsgarantie für Pflanzen wird nur übernommen, wenn sie im Angebot ausdrücklich zugesagt ist.
(10) Verjährung. Die Verjährung der Mängelansprüche richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 634a BGB. Die gesetzlichen Fristen werden durch diese AGB weder gegenüber Verbrauchern noch gegenüber Unternehmern verkürzt.
(1) Anwendungsbereich. Dieser Paragraf gilt für wiederkehrende oder dauerhafte Leistungen, insbesondere laufende Objektbetreuung, Reinigung, Gartenpflege, Tonnenservice, Kontroll- und Wartungsrundgänge und den Winterdienst.
(2) Inhalt. Umfang, Flächen, Intervalle, Zeitfenster und Ausführung ergeben sich aus dem Vertrag. Ein bestimmter Erfolg wird nur geschuldet, wenn er vereinbart ist.
(3) Laufzeit und Kündigung. Vertragsdauer, Leistungsintervalle, Kündigungsfristen und etwaige Verlängerungen werden individuell im Vertrag vereinbart. Diese AGB sehen keine automatische Vertragsverlängerung vor. Eine Verlängerung oder automatische Fortsetzung gilt nur, soweit sie im Vertrag ausdrücklich und hervorgehoben vereinbart ist, gegenüber Verbrauchern nur im gesetzlich zulässigen Rahmen. Kündigungen bedürfen der Textform, bei Bauverträgen der Schriftform. Bei über die Website abgeschlossenen Verbraucherverträgen gelten die gesetzlichen Vorgaben zur Kündigung im Internet. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt (§ 12 Abs. 2).
(4) Ausfall von Einsätzen.
a) Fällt ein vereinbarter Einsatz aus Gründen aus, die MAQUADO zu vertreten hat, bietet MAQUADO zunächst eine zeitnahe Nachholung oder einen geeigneten Ersatztermin an.
b) Ist die Nachholung nicht möglich, nicht mehr sinnvoll oder für den Kunden nicht ausreichend, bestimmen sich seine Rechte nach dem Gesetz. Bei Monatspauschalen wird die Vergütung insoweit angepasst, als die geschuldete Leistung weder erbracht noch nachgeholt wurde; die Anpassung erfolgt anteilig nach dem Verhältnis des ausgefallenen Leistungsumfangs zum vereinbarten Monatsumfang. Ein einzelner ausgefallener Einsatz führt nicht automatisch zum Wegfall der gesamten Monatspauschale. Zwingende Rechte des Kunden auf Minderung, Schadensersatz oder sonstige gesetzliche Rechte werden dadurch nicht ausgeschlossen.
c) Bei zeitkritischen Leistungen, insbesondere beim Winterdienst, kann eine spätere Nachholung ihren Zweck verfehlen. In diesem Fall gilt Buchstabe b entsprechend.
d) Fällt ein Einsatz aus Gründen auf Seiten des Kunden aus, gilt § 4; gesetzliche Vergütungs- und Entschädigungsansprüche von MAQUADO bleiben bestehen. Fällt ein Einsatz wegen Witterung oder höherer Gewalt aus, wird er, soweit sinnvoll, nachgeholt.
(5) Saisonleistungen. Saisonleistungen werden für den im Vertrag genannten Zeitraum erbracht. Beginn, Ende, Leistungsumfang in der Saison und etwaige Anschlussregelungen ergeben sich aus dem Vertrag. Außerhalb der Saison besteht keine Leistungspflicht, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(6) Preisbindung und außergewöhnliche Kostensteigerungen.
a) Die im Angebot beziehungsweise Vertrag vereinbarten Preise bleiben für die vereinbarte Vertragslaufzeit verbindlich. Eine automatische oder regelmäßige Preisanpassung findet nicht statt. Zusätzliche Leistungen werden nur nach gesonderter Beauftragung vergütet (§ 5).
b) Treten nach Vertragsschluss außergewöhnliche, erhebliche und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Kostensteigerungen ein, etwa infolge gravierender Energiepreissteigerungen oder außergewöhnlicher wirtschaftlicher Ereignisse, kann MAQUADO dem Kunden eine Preisanpassung für künftige Abrechnungszeiträume vorschlagen.
c) Der Vorschlag erfolgt rechtzeitig in Textform und nennt Anlass, Umfang und vorgesehenen Zeitpunkt der Anpassung nachvollziehbar begründet.
d) Der Vorschlag ist ein Angebot zur Vertragsänderung. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn der Kunde ihr ausdrücklich zustimmt. Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Stimmt der Kunde nicht zu, besteht der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort.
e) Gesetzliche Rechte beider Seiten, insbesondere bei schwerwiegender Veränderung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB), bleiben unberührt.
f) Bei einer Vertragsverlängerung, die nach Absatz 3 ausdrücklich vereinbart wird, und bei neuen Verträgen können Preise neu vereinbart werden.
(7) Objekt- und Kontrollleistungen. Sicht- und Objektkontrollen sowie Wartungs- und Prüfhinweise im Rahmen des Objektservice sind keine fachliche Prüfung, Wartung oder Begutachtung durch zugelassene Fachbetriebe oder Sachverständige. Gesetzlich oder behördlich vorgeschriebene Prüfungen und Wartungen bleiben Sache des Kunden, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsgegenstand sind. Erkennbare Auffälligkeiten meldet MAQUADO im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs an den Kunden.
(8) Winterdienst: Gegenstand und Verkehrssicherung. Der Winterdienst umfasst das Räumen von Schnee und das Streuen bei Glätte auf den im Vertrag bezeichneten Flächen und in den vereinbarten Leistungszeiträumen. MAQUADO kann bei entsprechender individueller Vereinbarung bestimmte Räum- und Streupflichten für definierte Flächen und Zeiträume vertraglich übernehmen. Eine Übernahme gesetzlicher oder satzungsrechtlicher Räum- und Streupflichten erfolgt nur, soweit der Vertrag sie ausdrücklich bezeichnet. Ohne ausdrückliche Übernahme schuldet MAQUADO nur die vereinbarte Leistung; die Pflichten des Kunden als Verpflichteter bleiben bestehen. Auch bei Übernahme bleiben dem Kunden die gesetzlichen Auswahl- und Überwachungspflichten, soweit sie rechtlich nicht entfallen. Eine Übernahme sämtlicher öffentlich-rechtlicher Verkehrssicherungspflichten erfolgt nicht.
(9) Winterdienst: Flächen. Die zu betreuenden Flächen werden im Vertrag eindeutig bezeichnet, bei Bedarf mit Lageplan. Flächen Dritter, öffentliche Flächen, Gemeinschaftsflächen und Flächen, für die der Kunde nicht zuständig ist, werden nur einbezogen, wenn der Vertrag sie ausdrücklich nennt und der Kunde zur Beauftragung berechtigt ist. Der Kunde klärt die Zuständigkeit und teilt Änderungen mit.
(10) Winterdienst: Einsatzbedingungen. Einsatzzeiten, Einsatzschwellen, Kontroll- und Einsatzintervalle, Streumittel und Leistungszeiträume ergeben sich aus dem Vertrag und den örtlichen Vorschriften. Der Einsatz erfolgt witterungs- und situationsabhängig. Eine dauerhafte Schnee- und Glättefreiheit wird nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich vereinbart ist. Mehrverbrauch an Streumitteln wird nur berechnet, wenn dies im Angebot geregelt ist.
(11) Winterdienst: Dokumentation und Meldungen. MAQUADO dokumentiert Einsätze (Datum, Zeit, Maßnahme) und gewährt auf Anforderung Einsicht. Der Kunde meldet Glätte, Schneelage, Hindernisse oder Schäden unverzüglich per E-Mail an info@maquado.de, telefonisch oder über die im Vertrag genannten Kontaktwege. MAQUADO reagiert im vertraglich vereinbarten Rahmen. Behinderungen, etwa zugeparkte Flächen, werden dokumentiert; eine Nachholung erfolgt, soweit sinnvoll.
(12) Winterdienst: Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug des Kunden bleiben die gesetzlichen Rechte von MAQUADO unberührt. Diese AGB berechtigen nicht zur Einstellung oder Unterbrechung sicherheitsrelevanter Leistungen. Eine Ankündigung allein beendet die übernommenen Pflichten nicht und überträgt sie nicht auf den Kunden zurück. Gesetzliche Haftungspflichten von MAQUADO bleiben unberührt.
(13) Winterdienst: Laufzeit. Für Winterdienst-Saisonverträge gelten Absatz 3 und Absatz 5. Saisonzeitraum, Kündigung und eine etwaige Verlängerung werden ausschließlich im Vertrag individuell geregelt.
(1) Vertragspartner. MAQUADO ist im Verhältnis zum Kunden Vertragspartner und schließt den Vertrag im eigenen Namen. Sie trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten.
(2) Ausführung und Auswahl. MAQUADO führt die Leistungen durch von ihr beauftragte selbstständige Fachbetriebe aus. Die Fachbetriebe sind keine Arbeitnehmer von MAQUADO. MAQUADO entscheidet grundsätzlich eigenständig über Auswahl und Wechsel geeigneter Fachbetriebe. Einer vorherigen Zustimmung des Kunden bedarf es dafür nicht, soweit sich aus dem Gesetz oder aus einer individuellen Vereinbarung nichts anderes ergibt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf den Einsatz eines bestimmten Betriebs oder einer bestimmten Person.
(3) Qualifikation. MAQUADO setzt Fachbetriebe gewerkbezogen entsprechend ihrer Eignung und der jeweils erforderlichen handwerksrechtlichen oder sonstigen Berechtigung ein. Nicht jeder Fachbetrieb ist für jedes Gewerk zugelassen; eine solche Zusage besteht nicht.
(4) Kein Vertrag mit dem Fachbetrieb; Ansprechstelle und Vollmacht. Durch diese AGB entsteht kein unmittelbarer Vertrag zwischen dem Kunden und einem Fachbetrieb. Änderungen des Leistungsumfangs, Zusatzleistungen, Preisabsprachen, Mängelanzeigen und Rechnungsfragen richtet der Kunde an MAQUADO. Die eingesetzten Fachbetriebe dürfen Informationen aufnehmen und die Ausführung organisatorisch abstimmen. Zur verbindlichen Vereinbarung von Änderungen, Zusatzleistungen oder Preisen für MAQUADO sind sie nur berechtigt, wenn MAQUADO dies im Einzelfall in Textform bestätigt hat.
(5) Verantwortung. MAQUADO haftet für die eingesetzten Fachbetriebe wie für eigenes Handeln (§ 278 BGB). Gesetzliche Rechte des Kunden gegenüber MAQUADO werden durch den Einsatz Dritter weder eingeschränkt noch erweitert.
(6) Zutritt und Schlüssel. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die eingesetzten Fachbetriebe die zur Leistung erforderlichen Zutrittsmittel erhalten. Übergabe und Rückgabe werden dokumentiert. Einen Verlust meldet MAQUADO unverzüglich.
(7) Datenweitergabe. Personenbezogene Daten des Kunden werden an die eingesetzten Fachbetriebe nur weitergegeben, soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist. MAQUADO verpflichtet die Fachbetriebe zur Vertraulichkeit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung (§ 12 Abs. 8).
(1) Gesetzliche Haftung. Die Haftung von MAQUADO richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Eingesetzte Fachbetriebe. MAQUADO haftet für die eingesetzten Fachbetriebe nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach § 278 BGB, wie für eigenes Verhalten. Eine pauschale Freizeichnung für Fehler der Fachbetriebe besteht nicht.
(3) Mitverschulden. Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten, insbesondere durch Nichtmitteilung bekannter Vorschäden, Risiken oder verdeckter Leitungen, kann dies als Mitverschulden berücksichtigt werden (§ 254 BGB). Eine Verlagerung der vertraglichen Verantwortung von MAQUADO auf den Kunden findet dadurch nicht statt.
(4) Schadensmeldung. Der Kunde meldet Schäden nach Entdeckung unverzüglich in Textform, möglichst mit Fotos. Eine verspätete Meldung führt nicht zum Verlust von Ansprüchen, kann aber im Rahmen des gesetzlichen Mitverschuldens berücksichtigt werden.
(5) Gesetzliche Ansprüche. Gesetzliche Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Erfüllung, Nacherfüllung, Selbstvornahme, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz, bleiben unberührt. Verjährungsfristen richten sich nach dem Gesetz.
(1) Grundsatz. Dieser Paragraf gilt für Verträge mit Verbrauchern. Verbrauchern kann bei Fernabsatzverträgen, bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Verbraucherbauverträgen nach den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zustehen. Ob ein Widerrufsrecht besteht, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den Umständen des Vertragsschlusses; in Sonderfällen gelten die dort geregelten Ausnahmen. Eine vorherige Besichtigung oder ein Ortstermin schließt ein Widerrufsrecht nicht automatisch aus und begründet es nicht automatisch.
(2) Belehrung. Besteht ein Widerrufsrecht, stellt MAQUADO dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular rechtzeitig vor Vertragsschluss in Textform zur Verfügung. Die Widerrufsfrist beginnt nach den gesetzlichen Vorschriften mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor Erhalt der ordnungsgemäßen Belehrung. Der Widerruf kann auch an info@maquado.de erklärt werden.
(3) Differenzierung nach Vertragsart.
a) Dienstleistungs- und Werkverträge (einschließlich Reinigung, Pflege, Renovierungs- und Sanierungsleistungen, soweit kein Verbraucherbauvertrag vorliegt): Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, gilt das Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 ff. BGB. Für das Erlöschen des Widerrufsrechts und den Wertersatz gelten die Absätze 5 und 6.
b) Verbraucherbauverträge: Für Verträge über den Bau eines neuen Gebäudes oder über erhebliche Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude gelten die gesonderten gesetzlichen Vorschriften zum Verbraucherbauvertrag, insbesondere das Widerrufsrecht nach § 650l BGB mit Belehrung nach Art. 249 § 3 EGBGB, anstelle der allgemeinen Vorschriften zu Fernabsatz- und Außergeschäftsraumverträgen. Die Rechtsfolgen richten sich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften; die Regelungen in Absatz 6 gelten nur, soweit sie auf Verbraucherbauverträge anwendbar sind.
c) Gesetzliche Ausnahmen: Für gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht, zum Beispiel bei dringenden Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten, zu denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, und in den weiteren Fällen des § 312g Abs. 2 BGB, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Ob eine Ausnahme vorliegt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. MAQUADO weist vor Vertragsschluss auf einen Ausschluss des Widerrufsrechts hin, soweit sie sich darauf beruft, und dokumentiert die Voraussetzungen.
(4) Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist. Bei widerrufsberechtigten Verbraucherverträgen beginnt MAQUADO vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung nur, wenn der Verbraucher dies in einem gesonderten, dokumentierten Verfahren ausdrücklich verlangt (Erklärung zum vorzeitigen Leistungsbeginn). Ein pauschaler Verzicht auf das Widerrufsrecht wird weder verlangt noch vereinbart.
(5) Inhalt der Erklärung. Die Erklärung enthält insbesondere:
a) das ausdrückliche Verlangen des Verbrauchers, dass MAQUADO vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, in der gesetzlich geforderten Form (bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auf einem dauerhaften Datenträger),
b) die Information über den Wertersatz, den der Verbraucher bei einem Widerruf nach Leistungsbeginn zu leisten hat,
c) bei Dienstleistungs- und Werkverträgen die Bestätigung, dass der Verbraucher weiß, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch MAQUADO verliert, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind,
d) Datum und Uhrzeit der Erklärung.
(6) Rechtsfolgen.
a) Vollständig erbrachte Leistung: Das Widerrufsrecht erlischt nur, wenn die Leistung vollständig erbracht wurde, MAQUADO mit der Ausführung erst nach der Erklärung nach Absatz 5 begonnen hat und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
b) Widerruf nach teilweiser Leistung: Der Verbraucher schuldet Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen, wenn er den Beginn ausdrücklich verlangt hat und über den Wertersatz informiert wurde. Er bemisst sich anteilig nach dem vereinbarten Gesamtpreis, bei unverhältnismäßig hohem Gesamtpreis nach dem Marktwert.
c) Ohne wirksame Erklärung: Ohne ordnungsgemäße Erklärung und Information schuldet der Verbraucher keinen Wertersatz, soweit das Gesetz dies so bestimmt.
d) Rückzahlung: Empfangene Zahlungen erstattet MAQUADO nach den gesetzlichen Vorschriften.
(7) Gesonderte Dokumente. Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular und Erklärung zum vorzeitigen Leistungsbeginn sind eigenständige Dokumente und nicht Bestandteil dieser AGB.
(1) Beendigung. Einzelverträge enden mit vollständiger Erfüllung. Laufende Verträge enden nach den Regelungen des Vertrags (§ 8 Abs. 3). Die Absage von Einzelterminen ist keine Kündigung (§ 4 Abs. 2).
(2) Kündigung aus wichtigem Grund. Jede Seite kann den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen (§ 314 BGB; bei Werk- und Bauverträgen § 648a BGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der kündigenden Seite die Fortsetzung des Vertrags unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Beispiele sind auf Seiten von MAQUADO erheblicher Zahlungsverzug trotz Mahnung und Fristsetzung oder wiederholt verweigerter Zugang trotz Abmahnung, auf Seiten des Kunden wiederholte erhebliche Pflichtverletzungen von MAQUADO trotz Abmahnung. Die Kündigung bedarf der Textform; bei Bauverträgen gilt die gesetzliche Schriftform (§ 650h BGB). Zum Winterdienst bei Zahlungsverzug siehe § 8 Abs. 12.
(3) Werk- und Bauverträge. Das gesetzliche Kündigungsrecht des Kunden (§ 648 BGB) bleibt unberührt. Bei Kündigung wird der Leistungsstand festgestellt und die erbrachte Leistung abgerechnet; MAQUADO lädt den Kunden zur gemeinsamen Feststellung ein. Die Vergütung richtet sich nach dem Gesetz.
(4) Folgen der Beendigung. Zutrittsmedien und überlassene Unterlagen werden zurückgegeben. Bereits entstandene Ansprüche bleiben unberührt.
(5) Fotodokumentation und Referenzen. MAQUADO darf beziehungsweise lässt zu Zwecken der Leistungsdokumentation, Qualitätssicherung und Nachweisführung Fotos des Objekts im erforderlichen Umfang erstellen. Eine Nutzung für Werbung, Website, soziale Medien oder Referenzen erfolgt nur mit gesonderter Einwilligung des Kunden, die jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.
(6) Kontakt und Erklärungen. Anfragen, Mängelanzeigen, Schadensmeldungen, Widerrufe und sonstige Erklärungen kann der Kunde an info@maquado.de richten, soweit das Angebot keine andere Adresse nennt. Für Terminabsagen und -verschiebungen gelten die Übermittlungswege des § 4 Abs. 4. Die gesetzliche Schriftform der Kündigung von Bauverträgen (§ 650h BGB) bleibt unberührt.
(7) Verbraucherstreitbeilegung. MAQUADO nimmt nicht freiwillig an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
(8) Datenschutz. MAQUADO verarbeitet personenbezogene Daten nach den gesetzlichen Vorschriften und der auf https://maquado.de im Bereich „Rechtliches“ abrufbaren Datenschutzerklärung.
(9) Textform, Änderungen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sollen zur Klarstellung in Textform erfolgen. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang (§ 305b BGB) und sind auch ohne Textform wirksam. Gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt.
(10) Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(11) Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Krefeld, soweit gesetzlich zulässig. Für Verbraucher und sonstige Unternehmer gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(12) Salvatorische Klausel. Sind einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen (§ 306 BGB).